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Urteil: Bestpreisklausel von Booking.com zulässig – Tipps für Hoteliers

Seit gut drei Wochen ist es amtlich: Hotels über Booking.com zu vergleichen und dann direkt beim Hotelier auf der Webseite günstiger zu buchen, sollte nun bald nicht mehr möglich sein. Das Buchungsportal (OTA) Booking.com darf Hotels jetzt offiziell verbieten, auf der eigenen Webseite günstigere Preise anzubieten, als über das Portal selbst. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied jüngst somit zugunsten der sogenannten „engeren Bestpreisklausel“, auch bekannt als „Ratenparität“, und hob das Urteil des Bundeskartellamtes aus 2015 damit auf. Diese Entscheidung führt bei Hoteliers, Verbänden und Verbraucherschützern gleichermaßen für Unmut und Missstimmung. Wir verraten, was Sie als Hotelier jetzt am besten tun sollten. 

Wachsender Markt der Hotelportalbuchungen

Bis jetzt konnten Hoteliers ihre Zimmerpreise ohne Aufschlag der üblichen Provisionen der Buchungsportale günstiger über die eigene Hotelwebseite vertreiben. Dies konnte sich für Hotelgäste durchaus lohnen, da man so nicht selten bis zu 20% sparen konnte. Aus Sicht von Booking.com handelt es sich dabei jedoch um ein Umlenken der Kundenbuchungen, durch welche, nach eigener Aussage, ein erheblicher Schaden seitens des Vermittlerportals entstand.

Nach Angaben des Bundeskartellamts hat Booking.com einen Marktanteil von rund 60 Prozent und ist die am meisten genutzte Buchungsplattform in Deutschland – für Hoteliers damit meist gleichermaßen Fluch und Segen. Hotels sind immer stärker auf die Möglichkeiten der Onlinepräsenz, positive Bewertungen und umfangreiche Marketingkampagnen des Marktführers angewiesen.

Werbeversprechen, bei denen Kunden der beste auffindbare Preis geboten wird, gewinnen im Wirtschaftsverkehr immer mehr an Bedeutung. Durch Bestpreisklauseln in den Verträgen mit den Unterkünften, wollen Vermittlungs- bzw. Vergleichsportale dem Vergleich außerhalb des Portals vorgreifen und eine schnellere Kaufentscheidung bewirken. Grundlegend gilt seit dem Urteil des OLG nun: Wer seine Unterkunft auf dem Buchungsportal listen lässt, darf die dort angebotenen Konditionen nicht auf der eigenen Hotelwebseite unterbieten.

Fakten & Kontext

Der Prozess war nicht der erste, welcher es in Hinblick auf Bestpreisklauseln und Ratenparität im Gastgewerbe in die Schlagzeilen geschafft hatte. In anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien wurde die Best-Preis-Klausel bereits gesetzlich verboten. In Deutschland hatte das Bundeskartellamt die Bestpreisklausel des Portals HRS bereits 2013 für kartellrechtswidrig erklärt. Die anhängende Beschwerde blieb damals ohne Erfolg und das Urteil wurde 2015 durch das Bundeskartellamt sogar noch bekräftigt. Als Folge passten viele Buchungsportale ihre Verträge an: „Weite“ Bestpreisklauseln wurden durch „enge“ ersetzt.

„Weite“ versus „enge“ Bestpreisklausel

„Bei diesen Bestpreisklauseln [auf Hotelbuchungsplattformen] handelt es sich um sog. Meistbegünstigungsklauseln. [D]as Unternehmen wird verpflichtet, Dritten eingeräumte, günstigere Preise unverzüglich an den Vertragspartner weiterzureichen (unechte Meistbegünstigungsklausel). […] Der Unterschied zwischen engen und weiten Bestpreisklauseln liegt im Umfang der Paritätsverpflichtung […]. Vereinfacht gesprochen ist der Hotelier durch die enge Bestpreisklausel gezwungen, Preissenkungen auf der Hotelwebseite an das Portal weiterzureichen, während er die Preise im Offlinevertrieb (Telefon, Rezeption) und auf anderen Onlinekanälen (dritte Hotelportale, Onlinereisebüros und Reiseveranstalterportale) unabhängig vom Portalpreis senken kann.“ (Quelle)

Timeline Ratenparität / Bestpreisklausel

Bundeskartellamt (BKartA) gegen HRS und Booking.com

Dies blieb jedoch nicht lange eine branchenweite Lösung. In einer Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) wurde 2015 bekanntgegeben, dass Booking.com die Abmahnung des Bundeskartellamtes missachte. Im folgenden Rechtsstreit wurde Booking.com auch die enge Bestpreisklausel verboten. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes verstieß Booking.com damit – ebenso wie HRS – gegen gesetzliche Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb.

Im Fall IHA gegen die Buchungsplattform HRS hatten sich schließlich knapp 600 Hotels zusammengeschlossen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. IHA und HRS einigten sich dabei im April 2019 außergerichtlich auf eine einmalige Zahlung von 4 Mio. Euro zur Entschädigung der Hotels.

Mit dem Urteil vom 04. Juni 2019 gelten für Booking.com nun aber neue Regeln: Zwar bleibt die „weite“ Bestpreisklausel weiterhin rechtswidrig, anders als das Bundeskartellamt gestattet das OLG Düsseldorf dem Portal allerdings die Forderung nach Ratenparität.

Reine Schutzbehauptung oder notwendige Nebenabrede?

Die erhebliche Vorleistung, welche Buchungsportale im Namen der Hotels im Internet leisten, sei aus Sicht der Richter der Grund, warum diese im Netz so gut gefunden werden und müssten durch Ratenparität entsprechend gewürdigt und entlohnt werden. „Sollte diese Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf Bestandskraft erlangen, wären die Hotels als mehr oder weniger abhängiger Vertragspartner den kleineren und größeren Gemeinheiten der marktdominanten Portalriesen zukünftig schutzlos ausgeliefert,“ kritisierte Otto Lindner, Vorsitzender des IHA, den Beschluss. Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer IHA, prophezeit mit dem Ausgang des Prozesses und den damit verbundenen möglichen Folgen gar die „Zerstörung des Kartellrechts“.

Das Bundeskartellamt bedauert die Entscheidung. Rechtsbeschwerden hat das OLG Düsseldorf zwar nicht zugelassen, dennoch sollte man damit rechnen, dass das BKartA dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einlegt, um schließlich in Revision gehen zu können. In einem aktuellen Blogpost schreibt Markus Luthe, das „letzte Wort in dieser existenziellen Angelegenheit [sei] noch nicht gesprochen“.

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Update 02.07.19: Das Bundeskartellamt legte am 24.06.19 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Die Folgen könnten nun eine höchstrichterliche Klärung durch den Bundesgerichtshof (BGH) und den Europäischen Gerichtshof (EUGH) sein. Aktuell ist somit noch nicht absehbar, wie rechtskräftig das Urteil des OLG wirklich ist und welche Schritte Booking.com im Fall der Fälle gehen wird. Hoteliers sollten diese Entwicklungen jedenfalls genau im Auge behalten.

 

Was Gastgeber jetzt tun können und sollten – Unsere Expertentipps

Aktuell ist rechtlich also noch unklar, ob das Buchungsportal seine Hotelpartner ab sofort wieder zur Ratenparität verpflichten wird. Dennoch können Sie jetzt schon Ihren hoteleigenen Direktvertrieb zu stärken:

  1. Stornofristen variieren: Bieten Sie auch weiterhin günstigere Preise auf Ihrer Webseite an – kombinieren Sie diese aber mit strengeren Stornofristen.
  2. Membership-Raten anbieten: Stammgäste und Firmenkunden können über spezielle Mitgliedskonten und Bonusprogramme günstigere Preise für Ihre Zimmer erhalten.
  3. Metasearcher nutzen: Machen Sie Ihre Gäste über Trivago und Google auf die günstigeren Raten aufmerksam.
  4. Auf Vielfalt der Vertriebswege setzen: Vertrieb optimieren durch höhere Marktpräsenz und Nischenportale. Binden Sie neue Buchungsportale an – der DIRS21 Channelswitch bietet Ihnen viele Schnittstellen, welche wir immer weiter ausbauen.

Allgemein gilt: Nutzen Sie die neuen gesetzlichen Entwicklungen, um Ihre Strategien und  Preispolitik im Onlinevertrieb zu überdenken und gegebenenfalls anders zu strukturieren. Punkten sie vor allem mit der eigenen Hotelwebseite: Eine attraktive und benutzerfreundliche Webseite erhöht Ihre Auffindbarkeit im Netz ganz unabhängig von den großen OTA’s. Verwenden Sie hierfür auch eine schnelle und intuitive Direktbuchungsmaske (IBE), um Buchungsabbrüche zu verhindern und eine möglichst hohe Konversion zu erzielen.

 

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